Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - I-10 W 25/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 8842
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stendal, 18.02.2015 - 25 T 219/14
Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für einen im Rahmen eines …
Denn die Gebühr ist nach dem Wortlaut nur dann nicht zu erheben, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer Abnahme der Vermögensauskunft gemäß §§ 802 a Abs. 2 Nr. 2, 802 c ZPO und der Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen gemäß §§ 802 a Abs. 2 Nr. 4, 802 c ZPO beauftragt ist (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 08842; LG Kleve DGVZ 2014, 134; AG Offenbach, Beschluss vom 14.07.2014 zum Az. 61 M 2914/14). - AG Offenbach, 14.07.2014 - 61 M 2914/14
Anfall der Erledigungsgebühr bei bedingten Aufträgen
Die Erinnerung wäre bereits deswegen unbegründet, wenn mit dem OLG Düsseldorf (BeckRS 2014, 08842) und dem LG Kleve (DGVZ 2014, 134) das "und" in der Anmerkung zu GvKostG Nr. 207 Anm (zwischen Nr. 2 und 4) dem Wortsinn nach als "und" und nicht auslegend als "oder" zu lesen sei (vgl Richter DGVZ 2013, 169, 172).